ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN DER FIRMA
Promo Direct s.r.o.

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Sofern keine abweichenden schriftlichen Bedingungen des Kaufvertrags vereinbart wurden, regeln diese
„ALLGEMEINEN GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN“, herausgegeben gemäß § 1751 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch der Tschechischen Republik (nachfolgend „BEDINGUNGEN“), die Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Promo Direct s.r.o., Bartoškova 1368/4, Praha 4, 140 00, Identifikationsnummer (IČ): 24232726, eingetragen beim Stadtgericht Prag unter Aktenzeichen C 200823, als Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem im Kaufvertrag genannten Käufer (nachfolgend „Käufer“). Der Kaufvertrag wird nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Verträge, die zwischen dem Verkäufer und Käufern als Unternehmer im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abgeschlossen werden. Durch die Bezugnahme auf diese Bedingungen bei einer Bestellung oder bei sonstigen Angeboten bzw. Gegenangeboten zum Abschluss eines Kaufvertrags bestätigt der Käufer, dass er als Unternehmer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt.
Die Webseiten www.promodirect.cz, www.promodirect.sk, www.promodirect.de und www.promodirect-europe.com enthalten im Wesentlichen identische Warenangebote und unterscheiden sich hauptsächlich hinsichtlich der jeweiligen Sprachversion.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Genehmigung einer Bestellung über einen elektronischen Link, der vom Verkäufer übermittelt wurde (insbesondere durch Betätigung der Schaltfläche „Genehmigen“ bzw. der entsprechenden Schaltfläche in der jeweiligen Sprachversion der Webseite des Verkäufers), dieselbe rechtliche Wirkung hat wie ein eigenhändig unterzeichneter und abgestempelter Kaufvertrag in Papierform.

Sämtliche Darstellungen der Waren des Verkäufers in Katalogen, Werbung oder im Webshop dienen ausschließlich Informationszwecken und verpflichten den Verkäufer nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags über diese Waren. § 1732 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung. Ein Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt entweder durch Unterzeichnung eines als „Kaufvertrag“ oder „Kaufvertrag – Bestellung“ bezeichneten Dokuments durch beide Vertragsparteien oder durch Übersendung einer schriftlichen Bestellung des Käufers an den Verkäufer per E-Mail oder Post und deren schriftliche Annahme durch den Verkäufer per E-Mail oder Post zustande, sofern dies in einem Rahmen- oder Partnervertrag zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurde.
Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die Ware/Sache, die Gegenstand des Kaufvertrags ist, zu übergeben und ihm den Erwerb des Eigentums daran zu ermöglichen. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware/Sache zu übernehmen und dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen.
Wenn Gegenstand der Leistung ausschließlich die Bedruckung von durch den Käufer bereitgestellten Waren ist, kommt der Vertrag erst nach Genehmigung eines Musters durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrags über die Bedruckung vom Käufer bereitgestellter Waren abzulehnen.
Die Anwendung der §§ 1765, 1766, 1793, 1798, 1799 und 1800 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch der Tschechischen Republik, wird für den Kaufvertrag ausgeschlossen.
Der Kaufvertrag kann in tschechischer oder in einer anderen zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Sprache abgeschlossen werden. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen wurden ursprünglich in tschechischer Sprache erstellt. Übersetzungen in andere Sprachen dienen der Erleichterung des Geschäftsverkehrs. Im Falle von Abweichungen oder Unterschieden bei der Auslegung ist die tschechische Fassung dieser Bedingungen maßgebend.

VERTRAGSGEGENSTAND
Gegenstand der Leistung ist die Lieferung von Werbeartikeln und Geschenken ohne oder mit Bedruckung (nachfolgend „Waren“) sowie von Dienstleistungen, die im Vertrag einschließlich sämtlicher Anlagen aufgeführt sind.

KAUFPREIS DER WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN (BEDRUCKUNG)
Alle in Preislisten, Angeboten oder Katalogen (nachfolgend „Katalog“) sowie in diesen BEDINGUNGEN des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ohne Mehrwertsteuer. Sofern kein anderer Preis schriftlich vereinbart wurde oder dieser während des Jahres nicht durch eine gesondert herausgegebene Preisliste geändert wurde, gilt der am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags gültige Preis für Waren und Bedruckung. Wird zum Katalog eine Preisliste herausgegeben, richtet sich der Kaufpreis der Waren und der Bedruckung nach den Preisen und gegebenenfalls Bedingungen der am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.
Der Preis für batteriebetriebene Waren beinhaltet nicht den Preis der Batterien, sofern im Katalog nichts anderes angegeben ist. In diesem Fall müssen Batterien gesondert bestellt werden.
Der Verkäufer gewährt im Rahmen einzelner Bestellungen bzw. Kaufverträge einen individuellen Mengenrabatt auf den Nettopreis der Waren in Abhängigkeit vom Gesamtumfang der bestellten Waren.
Der Preis für die Bedruckung von durch den Käufer bereitgestellten Waren wird zwischen Käufer und Verkäufer gesondert außerhalb der Katalogpreisliste vereinbart. Der im Katalog angegebene Preis für die Bedruckung ist bei der Bedruckung von durch den Käufer bereitgestellten Waren unverbindlich und dient lediglich als Richtwert.

LIEFERFRIST
Die Lieferfrist beträgt:
Für Aufträge ohne Bedruckung: 2–10 Arbeitstage.
Für Aufträge mit Bedruckung: 5–20 Arbeitstage.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferfrist im Zeitraum von Oktober bis Dezember entsprechend der Auslastung der Produktionskapazitäten einseitig zu verlängern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer darüber zu informieren. Lieferfristen für auftragsbezogene Produktionen außerhalb der Tschechischen Republik werden individuell vereinbart.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt aller vollständigen Druckunterlagen vom Käufer einen grafischen Entwurf der Bedruckung – die Druckfreigabe – zur Genehmigung vorzulegen. Beanstandet oder kommentiert der Käufer die übermittelte Druckfreigabe, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den korrigierten Entwurf innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang der Anmerkungen des Käufers erneut zur Genehmigung zu übermitteln.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer eine Expresslieferfrist, erhöht sich der Preis für die Bedruckung wie folgt:
um 100 % des Preises der Bedruckung bei einem bestätigten Liefertermin innerhalb von drei Arbeitstagen,
um 50 % des Preises der Bedruckung bei einem bestätigten Liefertermin innerhalb von vier bis fünf Arbeitstagen.

LIEFERBEDINGUNGEN
- persönliche Abholung in Psáry, Praha-západ
- Kurierdienst per Nachnahme (unabhängiger Transportdienstleister),
- Kurierdienst ohne Nachnahme (unabhängiger Transportdienstleister),
- persönliche Anlieferung zum Käufer gegen vereinbarte Gebühr.
Der Käufer trägt die Transportkosten entsprechend der gewählten Lieferart; diese werden als gesonderte Position auf der Rechnung ausgewiesen.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertragsgegenstand auch teilweise zu erfüllen, und der Käufer ist verpflichtet, eine solche Teillieferung anzunehmen.
Befindet sich der Käufer länger als 10 Kalendertage mit der Übernahme der Waren (mit oder ohne Bedruckung) in Verzug, fordert ihn der Verkäufer auf, die Waren innerhalb einer zusätzlichen Frist von 14 Kalendertagen abzunehmen, und informiert ihn gleichzeitig darüber, dass Lagerkosten berechnet werden.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die gelieferten Waren und Dienstleistungen einschließlich etwaiger Transportkosten, Verpackungskosten, Zuschläge und Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Nach gegenseitiger Vereinbarung wird im Kaufvertrag eine der folgenden Zahlungsbedingungen festgelegt:
A  Zahlung auf Rechnung nach Lieferung der Ware,
B  Barzahlung bei Übergabe der Ware,
C  Kartenzahlung bei Übergabe der Ware,
D  100 % Vorauszahlung einschließlich Mehrwertsteuer,
E  Nachnahme (Transportdienst/Post),
F  Anzahlung + Restzahlung auf Rechnung nach Lieferung der Ware,
G  Anzahlung + Barzahlung des Restbetrags bei Übernahme.
Übersteigt der Nettokaufpreis der bestellten Waren 10.000 CZK nicht, können ausschließlich die Varianten B, C, D oder E gewählt werden, sofern nicht in einem anderen Vertrag etwas anderes vereinbart wurde.
Bei Variante D dient der Kaufvertrag in elektronischer Form mit Aufstellung aller Preise und der Mehrwertsteuer gleichzeitig als Proforma-Rechnung. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorauszahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu leisten.
Wird die Vorauszahlung vom Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist geleistet, entfällt der Anspruch des Käufers auf einen Rabatt gemäß Punkt 3.7 Buchst. b) dieser BEDINGUNGEN, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Bei Variante A entsteht das Recht des Verkäufers auf Abrechnung des Kaufpreises und Rechnungsstellung mit dem Tag der Übergabe der Waren an den Käufer oder an den ersten öffentlichen bzw. unabhängigen Transportdienstleister.
Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen nach Lieferung der Waren, fällig. Der Kaufpreis gilt erst mit Gutschrift des vollständigen Betrags auf dem Konto des Verkäufers als bezahlt.
Der Verkäufer ist berechtigt, auch bei Teilerfüllung des Vertragsgegenstandes die Zahlung des entsprechenden Kaufpreises zu verlangen, und der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis für die Teilleistung bei Fälligkeit zu bezahlen.
Das Eigentum am Vertragsgegenstand gemäß der jeweiligen Bestellung geht erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises der gelieferten Waren auf das Konto des Verkäufers auf den Käufer über.
Kein Teil des Kaufpreises für die gelieferten Waren darf durch Forderungen Dritter oder durch Aufrechnung eigener Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer beglichen werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
Der Verkäufer versendet Rechnungen ausschließlich elektronisch an die zuvor zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarte E-Mail-Adresse. Informiert der Käufer den Verkäufer nicht über eine Änderung seiner E-Mail-Adresse, haftet der Verkäufer nicht dafür, dass die Rechnung an eine nicht mehr aktuelle E-Mail-Adresse versandt wurde.

VERTRAGSSTRAFEN
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung oder Restzahlung des Kaufpreises in Verzug, ist er verpflichtet, dem Verkäufer für jeden angefangenen Kalendertag des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des geschuldeten Betrags zu zahlen.

RÜCKTRITT VOM VERTRAG
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer mit der Zahlung einer vereinbarten Vorauszahlung mehr als 10 Kalendertage nach deren Fälligkeit in Verzug ist. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, bei einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Käufer oder in den durch das tschechische Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erfolgen und den Grund für den Rücktritt enthalten. Mit Zustellung der Rücktrittserklärung wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben.
Tritt der Verkäufer vom Kaufvertrag oder von einem Teil der Leistung zurück, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer innerhalb von 7 Kalendertagen nach dem Rücktritt die bereits gelieferten Waren bzw. den vom Rücktritt betroffenen Teil der Waren zurückzugeben.
Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder die Unmöglichkeit der Lieferung von Waren infolge höherer Gewalt oder wenn die bestellten Waren innerhalb der vom Käufer gewünschten Frist auf dem Markt nicht verfügbar sind. In diesem Fall informiert der Verkäufer den Käufer schriftlich über einen verlängerten Ersatzliefertermin oder darüber, dass die Lieferung der betreffenden Waren nicht möglich ist. Hieraus entsteht dem Käufer gegenüber dem Verkäufer kein Anspruch auf Ersatz etwaiger Schäden. Der Käufer bestätigt seine Zustimmung zum Ersatzliefertermin schriftlich per Post oder E-Mail innerhalb der in der Mitteilung des Verkäufers angegebenen Frist. Erfolgt keine entsprechende Bestätigung, gilt dies als Rücktritt des Käufers vom Vertrag bzw. vom betreffenden Teil des Vertrags, und der Verkäufer storniert die nicht lieferbaren Warenpositionen automatisch und ohne weitere Aufforderung.
Der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und von Lagerkosten bleibt auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag bestehen.
Tritt der Käufer vor der eigentlichen Lieferung der bestellten Waren und Dienstleistungen vom Vertrag zurück, ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen: mindestens 25 % des Warenpreises bei einer Bestellung ohne Bedruckung und mindestens 100 % bei einer Bestellung mit Bedruckung, sofern die Waren bereits bedruckt wurden. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, die bereits entstandenen Transportkosten zu tragen.

ERWEITERTE HERSTELLERVERANTWORTUNG (EPR) UND PPWR
Bei Lieferungen von Waren in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bestätigt der Käufer, dass die erworbenen Waren zur Weitergabe an Dritte, einschließlich der unentgeltlichen Weitergabe zu Werbezwecken, bestimmt sind und vom Käufer nicht in der gelieferten Form als Endnutzer verwendet werden.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er, sofern er gemäß der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, als Hersteller gilt, für die Erfüllung der dort geltenden Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) verantwortlich ist.
Sollte die vorstehende Erklärung nicht der beabsichtigten Verwendung der Waren entsprechen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrags schriftlich darüber zu informieren.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Der Mindestwert der bestellten Waren (ohne Bedruckung, Druckvorbereitung und Transportkosten) für die Annahme eines Auftrags beträgt 2.500 CZK / 100 EUR, sofern nicht durch einen anderen Vertrag etwas anderes vereinbart wurde.

Wird im Vertrag eine Bedruckung der Waren vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Druckdaten entweder in elektronischer Form, vorzugsweise in den Formaten CDR, EPS, AI oder PDF (Schriften in Kurven/Pfade umgewandelt – Vektordaten), oder in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen. Ist es erforderlich, die Grafik in eine elektronische Vektorform bzw. in Kurven umzuwandeln, berechnet der Verkäufer für die erforderlichen grafischen Arbeiten einen Zuschlag von 500 CZK ohne Mehrwertsteuer zum Preis der Bedruckung. Rasterbilder sind entweder elektronisch im Maßstab 1:1 mit einer Auflösung von mindestens 300 DPI oder als hochwertige Druckvorlage im Maßstab 1:1 einzureichen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist der Verkäufer von der Haftung für die Qualität der Bedruckung befreit, und der Käufer ist aus diesem Grund weder berechtigt, eine kostenlose Nachbesserung zu verlangen noch vom Vertrag zurückzutreten.
Wird dem Käufer nach Unterzeichnung des Kaufvertrags vom Verkäufer eine Druckfreigabe der Druckgrafik übermittelt und erhebt der Käufer keine Einwände, während eine ausbleibende Freigabe den im bestätigten Kaufvertrag vereinbarten Liefertermin gefährden würde, ist der Verkäufer berechtigt, die Produktion entsprechend der dem Käufer übermittelten, jedoch noch nicht bestätigten Druckfreigabe aufzunehmen.

Für die Geltendmachung von Rechten wegen mangelhafter Leistung sind für die Vertragsparteien die Bestimmungen der §§ 2099 bis 2112 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches verbindlich, sofern im Kaufvertrag oder in diesen BEDINGUNGEN nichts anderes bestimmt ist.
Offensichtliche Mängel müssen vom Käufer dem Verkäufer schriftlich entsprechend der Reklamationsordnung des Verkäufers und unter Einhaltung der darin festgelegten Anforderungen spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Übergabe der Waren angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten nach Übergabe der Waren, anzuzeigen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, anerkannte Mängel spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Eingang der Reklamation wie folgt zu beheben:
Stellt die Lieferung mangelhafter Waren eine wesentliche Vertragsverletzung dar, kann der Käufer:
die Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder durch Lieferung einer fehlenden Sache verlangen, sofern dies im Hinblick auf die Art des Mangels nicht unangemessen ist; betrifft der Mangel lediglich einen Bestandteil der Sache, kann der Käufer nur den Austausch dieses Bestandteils verlangen. Ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Nachbesserung,
die Beseitigung des Mangels durch Reparatur der Ware oder der Bedruckung verlangen,
eine angemessene Minderung des Kaufpreises der Ware oder der Bedruckung verlangen,
hinsichtlich der mangelhaften Leistung vom Vertrag zurücktreten.
Stellt die Lieferung mangelhafter Waren eine unwesentliche Vertragsverletzung dar, kann der Käufer:
die Beseitigung des Mangels durch Reparatur der Ware oder der Bedruckung verlangen,
eine angemessene Minderung des Kaufpreises der Ware oder der Bedruckung verlangen.
Die Gefahr eines Schadens an den Waren geht mit der Übernahme der Waren vom Verkäufer oder in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Verkäufer die Waren dem ersten unabhängigen Transportdienstleister zur Beförderung an den Bestimmungsort übergibt. Bei Übernahme der Waren vom Kurierdienst bzw. unabhängigen Transportdienstleister ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Transportverpackung sorgfältig zu überprüfen. Ist die Verpackung beschädigt, hat der Käufer diesen Umstand im Übergabeprotokoll des Kurierdienstes bzw. unabhängigen Transportdienstleisters zu vermerken.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Lagerung der gelieferten Waren entstehen.
Die Geltendmachung von Rechten wegen mangelhafter Leistung hinsichtlich der gelieferten Waren richtet sich nach der Reklamationsordnung des Verkäufers, mit der sich der Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags vertraut gemacht hat.
Im Falle einer anerkannten Reklamation ersetzt der Verkäufer ausschließlich den Wert der ordnungsgemäß reklamierten Waren.
Die Geltendmachung von Rechten wegen mangelhafter Leistung (Reklamation) hinsichtlich der gelieferten Waren hat keine aufschiebende Wirkung auf die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zum vereinbarten Fälligkeitstermin oder auf die Fälligkeit der Rechnung, mit der die reklamierten Waren abgerechnet wurden. Der Käufer ist verpflichtet, die vereinbarte Zahlungsfrist einzuhalten.
Befindet sich der Käufer mit der Übernahme der Waren vom Verkäufer länger als 10 Kalendertage nach Ausstellung des Lieferscheins in Verzug, wird eine Lagergebühr in Höhe von 0,05 % des Kaufpreises der gelagerten Waren, mindestens jedoch 50 CZK pro Lagertag, vereinbart. Als erster kostenpflichtiger Lagertag gilt der 11. Tag.
Die Nichtzahlung des Kaufpreises der gelieferten Waren innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist gilt als wesentliche Vertragsverletzung.
Bei den im Katalog angegebenen Abmessungen der Waren oder ihrer Bestandteile sowie bei den Abmessungen eines Musters oder seiner Bestandteile ist eine Abweichung von bis zu 10 % gegenüber den tatsächlich gelieferten Waren oder deren Bestandteilen zulässig.
Fotografien der einzelnen Artikel dienen ausschließlich Informationszwecken und können insbesondere hinsichtlich Farbe und Ausführungsdetails von der tatsächlichen Ware abweichen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, von der vereinbarten Warenmenge um bis zu 5 % abzuweichen. Im Falle einer solchen Mengenabweichung wird der Kaufpreis automatisch entsprechend proportional angepasst.
Unterschiede in der Farbsättigung oder im Farbton zwischen den tatsächlich gelieferten Waren und der Darstellung im Katalog oder einem Muster gelten nicht als Mangel der gelieferten Waren.
Die endgültige Farbe der Bedruckung kann vom ursprünglich angegebenen Farbton abweichen. Abhängig vom zu bedruckenden Untergrund, der Drucktechnologie und dem gewählten Farbton kann diese Abweichung gegenüber der ursprünglich vorgegebenen Druckfarbe zwischen 0 % und 15 % betragen.
Abhängig vom zu bedruckenden Untergrund, Material, dessen Form und der verwendeten Drucktechnologie kann die tatsächliche Größe der Bedruckung um 0 % bis 10 % von der angegebenen Größe abweichen.
Bei einer Bedruckung mit Mehrkomponentenfarbe muss vor der normalen Verwendung des Artikels die vollständige Aushärtung der Farbe abgewartet werden. Die Aushärtungsdauer unterscheidet sich je nach Artikel und Farbtyp und wird jeweils auf dem der Ware beigefügten Hinweis angegeben.

Der Käufer erklärt sich ferner mit der gelegentlichen Zusendung unverbindlicher geschäftlicher Angebote per E-Mail durch den Verkäufer einverstanden. Hierfür wird die E-Mail-Adresse verwendet, die der Käufer bei der Kommunikation mit dem Verkäufer angegeben hat. Möchte der Käufer diese Zusendungen nicht mehr erhalten, kann er dies dem Verkäufer per E-Mail mitteilen oder sich direkt über die Schaltfläche „Newsletter abbestellen“ bzw. die entsprechende Abmeldefunktion in der Angebots-E-Mail abmelden.

DATENSCHUTZ
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers, sofern der Käufer eine natürliche Person ist, die als Unternehmer handelt, sowie personenbezogene Daten von Personen, die im Namen des Käufers handeln, oder von Ansprechpartnern des Käufers, sofern der Käufer eine juristische Person ist, gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) und dem tschechischen Gesetz Nr. 110/2019 Slg. über die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Personenbezogene Daten werden insbesondere zum Zweck der Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung, der Bearbeitung von Bestellungen, der Lieferung von Waren, der Rechnungsstellung, der Erfüllung steuerlicher und buchhalterischer Pflichten, der Bearbeitung von Reklamationen sowie zum Schutz rechtlicher Ansprüche des Verkäufers verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist insbesondere die Erfüllung eines Vertrags bzw. die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verkäufers sowie die Wahrung berechtigter Interessen des Verkäufers.
Der Verkäufer kann personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang an Transportdienstleister sowie an Anbieter von Buchhaltungs-, IT-, Zahlungs-, Hosting- und sonstigen Dienstleistungen weitergeben, soweit dies zur Vertragserfüllung oder zum Betrieb des Unternehmens des Verkäufers erforderlich ist. Eine Weitergabe kann ferner an Behörden erfolgen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Personenbezogene Daten werden für die Dauer gespeichert, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist, und anschließend für den Zeitraum, der aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Wahrung berechtigter Rechtsansprüche des Verkäufers erforderlich ist.
Der Verkäufer ist berechtigt, elektronische Kontaktdaten, die er von einem Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen erhalten hat, gemäß § 7 Abs. 3 des tschechischen Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. zur Zusendung kommerzieller Mitteilungen über eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Der Käufer kann der Zusendung solcher Mitteilungen jederzeit kostenlos widersprechen, insbesondere über den in jeder kommerziellen Mitteilung enthaltenen Abmeldelink oder durch entsprechende Mitteilung an den Verkäufer.
Die betroffene Person hat im Rahmen der DSGVO insbesondere das Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, auf Berichtigung oder Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie das Recht, einer auf berechtigten Interessen beruhenden Verarbeitung zu widersprechen. Sie hat außerdem das Recht, bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, insbesondere beim tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů), Beschwerde einzulegen.
Kaufverträge und die damit zusammenhängende Dokumentation werden vom Verkäufer in dem Umfang und für den Zeitraum archiviert, der zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und zur Wahrung rechtlicher Ansprüche des Verkäufers erforderlich ist.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Der Kaufvertrag, seine Gültigkeit oder die Folgen seiner Unwirksamkeit sowie sämtliche durch diesen Vertrag begründeten Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik, insbesondere dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch. Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang mit diesem ergeben, werden unter Ausschluss der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte endgültig in einem Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik in Prag gemäß dessen Schiedsordnung durch drei Schiedsrichter entschieden. Einen Schiedsrichter bestellt der Verkäufer, einen zweiten Schiedsrichter bestellt der Käufer; diese beiden Schiedsrichter wählen anschließend den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird in tschechischer Sprache geführt. Ort des Schiedsverfahrens ist Prag. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen durch den Schiedsspruch auferlegten Pflichten innerhalb der darin vorgesehenen Fristen zu erfüllen. Die im Verfahren erfolgreiche Partei hat Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsvertretung.

SPRACHE UND ANWENDBARES RECHT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden ursprünglich in tschechischer Sprache erstellt und unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Diese deutsche Fassung stellt eine Übersetzung der tschechischen Originalfassung dar. Im Falle von Abweichungen, Widersprüchen oder Unterschieden bei der Auslegung ist die tschechische Fassung maßgebend. Sämtliche Vertragsbeziehungen unterliegen dem tschechischen Recht, auch wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich gegenseitig jede Änderung ihres Sitzes bzw. ihres ständigen Wohnsitzes mitzuteilen. Ein Schriftstück gilt am letzten Tag der Hinterlegungsfrist als zugestellt, auch wenn der Empfänger (Käufer oder Verkäufer) von der Hinterlegung keine Kenntnis erlangt hat, sofern das Schriftstück an die zuletzt bekannte Anschrift des Empfängers (Käufer oder Verkäufer) versandt wurde und der Empfänger es innerhalb der Hinterlegungsfrist nicht abholt. Ein Schriftstück gilt ebenfalls als zugestellt, wenn der Empfänger (Käufer oder Verkäufer) dessen Annahme verweigert. Als Zustellungstag gilt in diesem Fall der Tag der Annahmeverweigerung.
Jede Vertragspartei ist berechtigt, schriftliche Rechtshandlungen mittels elektronischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, vorzunehmen, sofern der Inhalt der Rechtshandlung und die Person, die sie vorgenommen hat, festgestellt werden können. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine in elektronischer Form vorgenommene Rechtshandlung nicht allein deshalb anzufechten oder für unwirksam zu erklären, weil sie in elektronischer Form vorgenommen wurde.

Gültig ab 12. 8. 2026